Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer

Eine Pensionszusage ist eine Form bzw. ein selbständiger Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Sie ist ausschließlich Ausfluss des zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Dienstverhältnisses und steht in keinem Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung. In der Folge stellt die Pensionszusage auch einen (aufgeschobenen) Bestandteil der Geschäftsführervergütung dar. 

Die Erteilung einer Pensionszusage bedarf einer individualvertraglichen Vereinbarung, innerhalb derer die Versorgungsbedingungen wie z. Bsp. Art, Form und Umfang der zugesagten Versorgungsleistungen klar und eindeutig festgelegt werden. Sie muss von der Gesellschafterversammlung der GmbH genehmigt werden. Mit Abschluss der Vereinbarung entsteht ein unmittelbares Versorgungsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer, welches dem Geschäftsführer einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf die Gewährung der zugesagten Versorgungsleistungen verschafft. Daher wird die Pensionszusage auch als Direktzusage bezeichnet. 

Für eine Pensionszusage hat die GmbH sowohl in ihrer Steuer- als auch in der Handelsbilanz sog. Pensionsrückstellungen zu bilden (§ 6a EStG iVm §§ 249, 253 HGB). Die jährlichen Zuführungen stellen abzugsfähige Betriebsausgaben dar. 

Die in der Steuerbilanz gem. § 6a EStG zulässigen Zuführungen mindern den steuerpflichtigen Gewinn der GmbH. Da die Zuführungen nur zu einem buchmäßigen Aufwand führen, mit denen kein Abfluss von liquiden Mitteln verbunden ist, behält die GmbH Mittel in ihrem Betriebsvermögen, die ohne die Pensionszusage ans Finanzamt in Form von Steuerzahlungen abgeflossen wären. Es kommt somit zu einem sog. Innenfinanzierungseffekt. 

Hinsichtlich der Verwendung der aus dem Innenfinanzierungseffekt resultierenden Mittel existieren im deutschen Rechtssystem keine zwingenden Vorgaben. So könnten die Mittel auch zur Unternehmensfinanzierung eingesetzt werden. Dies führt im Laufe der Jahre jedoch zu einer Vermengung der Finanzierungseffekte der Pensionszusagen mit dem Betriebsvermögen der GmbH. In der Folge kann die Finanzierung der übernommenen Pensionsverpflichtung nicht mehr separat beurteilt werden. Die GmbH hat dann bei Eintritt eines Versorgungsfalles die Versorgungsleistungen aus ihrem Betriebsvermögen bzw. aus ihrem laufenden Cashflow zu bestreiten.

Im Falle einer Geschäftsführer-Pensionszusage empfiehlt es sich von Beginn an, ein zweckgebundenes Finanzierungskonzept einzurichten. Ziel des Finanzierungskonzeptes ist es, bereits während der Anwartschaftsphase eine planmäßige Finanzierung der übernommenen Pensionsverpflichtung aufzubauen. In das Finanzierungskonzept bringt die GmbH die aus dem Innenfinanzierungseffekt stammenden Mittel ein und erhöht diese noch mittels zusätzlichen Dotierungen/Einzahlungen.

Da der Gesetzgeber auch bei der Auswahl der Anlageinstrumente keine einschränkenden Vorgaben macht, steht der Geschäftsleitung bei der Gestaltung des Finanzierungskonzeptes der gesamte Kapitalmarkt zur Verfügung. So könnten die Mittel z. Bps. über ein Wertpapierdepot oder über eine sog. Rückdeckungsversicherung angesammelt werden (oder auch über eine Kombination daraus). Die GmbH kann dann bei Eintritt eines Versorgungsfalles die Versorgungsleistungen aus ihrem zweckgebundenen Vermögen bestreiten und erleidet keine Belastung des laufenden Cashflows mehr.

Für eine Pensionszusage hat die GmbH sowohl in ihrer Steuer- als auch in der Handelsbilanz sog. Pensionsrückstellungen zu bilden (§ 6a EStG iVm §§ 249, 253 HGB). Die jährlichen Zuführungen stellen abzugsfähige Betriebsausgaben dar. 

Die in der Steuerbilanz gem. § 6a EStG zulässigen Zuführungen mindern den steuerpflichtigen Gewinn der GmbH. Da die Zuführungen nur zu einem buchmäßigen Aufwand führen, mit denen kein Abfluss von liquiden Mitteln verbunden ist, behält die GmbH Mittel in ihrem Betriebsvermögen, die ohne die Pensionszusage ans Finanzamt in Form von Steuerzahlungen abgeflossen wären. Es kommt somit zu einem sog. Innenfinanzierungseffekt.

Ja. Die Altersleistung kann sowohl in der Form einer lebenslangen Rente als auch in der Form einer Kapitalleistung zugesagt werden. Zeitgemäße Formen der Geschäftsführer-Pensionszusage bevorzugen jedoch die Einrichtung von Kapitalzusagen, da damit sowohl das Langlebigkeitsrisiko ausgeschlossen als auch die betriebswirtschaftliche Kalkulationsbasis konkretisiert wird. Diese werden dann mit verschiedenen Auszahlungsoptionen verbunden und bieten eine maximale Flexibilität hinsichtlich der Erfüllung des Versorgungsanspruchs. 

Das hängt vom sozialversicherungsrechtlichen Status des Geschäftsführers ab. Ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer ist regelmäßig nicht in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert; für ihn fallen auf die Versorgungsleistung in der Regel keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an. Sollte er jedoch als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert sein, so rechnen die Versorgungsbezüge gem. § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen.

Bei einem pflichtversicherten Fremd- oder Minderheits-Geschäftsführer rechnen die Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V grundsätzlich zu den beitragspflichtigen Einnahmen. 

Versorgungsbezüge aus einer Geschäftsführer-Pensionszusage rechnen unabhängig von der Form ihrer Leistung immer zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). 

Bei einer laufenden Rentenzahlung kommt es zu einer fortlaufenden Besteuerung. Die Rente ist derart zu versteuern, dass in jedem Jahr der Betrag zu versteuern ist, der in dem jeweiligen Jahr zugeflossen ist.

Bei einer einmaligen Kapitalauszahlung entsteht die Steuerpflicht grundsätzlich im Jahr des Zuflusses. In der Regel handelt es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Bei einem zusammengeballten Zufluss ist die Kapitalzahlung als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG zu beurteilen und nach der sog. Fünftelungsregelung zu besteuern. Die Fünftelungsregelung soll die Tarifbelastung für die außerordentlichen Einkünfte reduzieren. Deren Wirkung ist jedoch von der individuellen Besteuerungssituation des Geschäftsführers im Jahr des Zuflusses abhängig. Daher ist eine vorausschauende Gestaltung geboten.

Eine Geschäftsführer-Pensionszusage bewegt sich in einem extrem dynamischen Umfeld. Dies gilt sowohl für die rechtliche als auch für die betriebswirtschaftliche Umgebung in der sich die Pensionszusage bewegt. 

Da es sich bei einer Geschäftsführer-Pensionszusage um ein sog Dauerschuldverhältnis handelt, welches eine GmbH u. U. über 40 bis 50 Jahre begleiten kann, ist es unerlässlich, die Pensionszusage einem zur Rechtsberatung zugelassenen Fachmann – wie z. Bsp. einem Rechtsanwalt oder einem spezialisierten Rentenberater – zur dauernden Betreuung anzuvertrauen. Dies dient zum einen der Vermeidung unliebsamer Überraschungen in der steuerlichen Betriebsprüfung und zum anderen der langfristigen Sicherung der Zielerreichung. 

Darüber hinaus gibt es im Laufe der Jahre verschiedene Ereignisse, die eine Anpassung der Pensionszusage erfordern werden. Dies gilt sowohl für Veränderungen im Privatbereich des Geschäftsführers (z. Bsp. Heirat oder Scheidung) als auch für betriebliche Neuerungen (z. Bsp. Eintritt eines neuen Gesellschafters, Unternehmensverkauf oder -Übergabe).